DR. MED.
HENRICH STIFTUNG
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Newsletter ProVegan: Ausgabe 09/2024

«Ist die politische Justiz zurück?»

«Der Prozess selbst steht beispielhaft für eine Tendenz, die Justiz zu politisieren und den Kampf gegen Andersdenkende mit juristischen Mitteln zu führen. Es mag dabei nicht primär um Verurteilungen gehen, sondern darum, Regierungskritiker mundtot zu machen und einzuschüchtern

 

«Und Richter sind nicht davor gefeit, sich von einer medialen Hexenjagdstimmung mitreissen zu lassen. Geschichtsvergessen waren vielmehr die globalen Impfexperimente, aber sicher nicht die Kritiker diesbezüglich. Auch hierzu ist Tucholsky wieder aktuell, der mal gesagt hat, dass in Deutschland derjenige gefährlicher ist, der auf den Schmutz hinweist, als derjenige, der ihn macht.»

 

«Das größte gegenwärtige Problem sind jedoch die Staatsanwaltschaften selbst. Diese sind in ihrer Beurteilung nicht frei, sondern an Weisungen gebunden. Die Staatsanwaltschaft kann nach politischem Gusto scharfgestellt oder politisch gezähmt werden. Darin liegt auch ein massives Problem der Gewaltenteilung. Oberster Dienstherr der Staatsanwälte ist der jeweilige Justizminister und dieser ist zugleich Teil der Regierung. Welche Gerechtigkeit soll am Ende rauskommen, wenn Ermittlungen davon abhängen, ob sie der Regierung angenehm sind? Auch wenn es eine perfekte Justiz nie geben wird: Es ist dringend an der Zeit, derart offensichtliche Konstruktionsfehler zu beheben.»

 

«Man hat zu allem Überfluss der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass Deutschland in Richtung einer Bananenrepublik steuert. Man kann nur hoffen, dass die deutsche Justiz sich aus eigenem Interesse in Zukunft etwas weniger die Blöße gibt.»

 

https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/trotz-freispruch-fur-bhakdi-ist-die