Es ist nicht zu fassen – die israelische Regierung begeht einen massiven Völkerrechtsverstoß nach dem anderen und die deutsche Bundesregierung stellt sich weiterhin demonstrativ an ihre Seite.   So geschehen vor wenigen Wochen: Mehrere EU-Regierungen, eine Million EU-Bürger*innen, über 400 ehemalige Diplomat*innen und 75 NGOs forderten die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Denn Israel hat sich darin ausdrücklich zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Auch viele von euch haben an die Bundesregierung geschrieben. Doch was sagt der deutsche Außenminister Wadephul dazu: Das sei „unangebracht“! Wie bitte?   Ernst Walter, wirst du jetzt nochmal aktiv und machst mit bei der Online-Aktion?

Die israelische Regierung hat allein in Gaza über 75.000 Menschen getötet, unterstützt die massive Siedlergewalt im Westjordanland und hat im Libanon eine Million Menschen völkerrechtswidrig vertrieben und viele Dörfer zerstört – um nur einige Völkerrechtsverstöße zu nennen. Was angesichts dieser Verbrechen tatsächlich mehr als „unangebracht“ ist? Die israelische Regierung weiterhin bedingungslos zu unterstützen.   Kommenden Montag treffen sich erneut die EU-Außenminister*innen und beraten auf Antrag einiger Regierungen über Sanktionen gegen Israel. Das ist eine neue Chance! Der internationale Druck auf die Bundesregierung wächst, ihre Haltung zu ändern. Hilfst du uns, diesen Druck noch größer zu machen?

Schreib jetzt noch vor dem entscheidenden Treffen am 11. Mai an Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz. Denn deine Meinung ist alles andere als „unangebracht“: Sie ist wichtig – und wirkt!

PS: Die mehr als eine Million Stimmen für eine Aussetzung des Abkommens kamen im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative zusammen, die noch läuft und weiterhin Unterschriften sammelt. Wenn genug Stimmen zusammenkommen, muss die EU-Kommission den Mitgliedsländern die Aussetzung vorschlagen.

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