«Seit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf den Iran ist in Deutschland eine Debatte entbrannt, die einem bemerkenswerten Muster folgt: der schrittweisen Verächtlichmachung des Völkerrechts. Dieses Phänomen ist nicht neu. Neu ist die Lautstärke, mit der die Angriffe vorgetragen werden und die politische Mitte, aus der sie kommen.»

«Hier gerät etwas politisch ins Rutschen. In politischen Debatten, Medienkommentaren und sicherheitspolitischen Analysen erscheint das Völkerrecht zunehmend wie ein Hindernis einer angeblich realistischeren Außenpolitik.»

«Besonders paradox ist die Behauptung eines angeblichen Dilemmas zwischen Menschenrechten und Völkerrecht. Dieses Argument taucht regelmäßig genau dann auf, wenn militärische Interventionen außerhalb der bestehenden Rechtsordnung legitimiert werden sollen.»

«Für Völkerrechtsverächter wie Trump ist eine Welt ohne verbindliche Regeln keine Bedrohung, sondern eine strategische Chance. Wer also im Namen eines vermeintlichen Realismus die Autorität des Völkerrechts untergräbt, arbeitet - ob gewollt oder nicht – genau an dieser Verschiebung mit.»

«Institutionen wie etwa den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken, wäre die richtige Konsequenz. Wer ihre Autorität aber rhetorisch untergräbt – wie Merz im Falle von Haftbefehlen gegen Netanyahu, die er notfalls ignorieren will – trägt zu ihrer Erosion bei. Sich anschließend auf diese Schwäche zu beziehen, ist bigott.»

«Die Bundesregierung fügt sich Trumps Willen, weil sie die USA nicht verärgern will, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine, die sich gegen einen illegalen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Diese Unterstützung abzusichern ist ein nachvollziehbares Motiv, aber kein Argument für die Akzeptanz des US-israelischen Rechtsbruchs. Dabei stellt sich für die deutsche Politik eine weitere, sehr konkrete Frage: Deutschland darf sich nach Artikel 26 des Grundgesetzes nicht an völkerrechtswidrigen Angriffshandlungen beteiligen, weder unmittelbar noch mittelbar.»

«Dass diese Rechtstreue möglich ist, zeigt Pedro Sánchez: Der spanische Premierminister hat den USA die Nutzung spanischer Militärbasen für diesen Krieg verweigert und wird dafür in der deutschen Debatte als nicht bündnisfähig kritisiert. Das Signal, das damit gesendet wird, ist verheerend: Wer sich an geltendes Recht hält, gilt als Störenfried.»

«Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, mit völkerrechtlichen Einordnungen sei „nichts zu bewirken“, ist das keine nüchterne Realpolitik. Es ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Prinzipien von Nürnberg und gegenüber dem Versprechen, Recht auch dann zu achten, wenn es politisch etwas kostet. Was als Pragmatismus daherkommt, ist in Wahrheit die Kapitulation vor der Logik imperialer Machtpolitik, die auf militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen setzt. Für einen deutschen Bundeskanzler ist eine solche Haltung tatsächlich mehr als nur ein politischer Fehler. Sie ist ein Bruch mit jener historischen Verantwortung, aus der die deutsche Verfassungsordnung überhaupt erst hervorgegangen ist. Diese Verantwortung ist allerdings keine politische Option, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wer sie missachtet, bricht nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern auch mit der eigenen Verfassung.»

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