«Tatsächlich ist das Papier juristisch sauber gearbeitet. Es imitiert akribisch die Argumentationslinien des BfV-Gutachtens zur AfD, verwendet sogar wortgleiche Passagen und arbeitet mit den gleichen Kriterien: ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit, Delegitimierung demokratischer Institutionen. Nur dass diesmal nicht Björn Höcke zitiert wird – sondern Jens Spahn, Markus Söder und Angela Merkel.

Die Botschaft ist klar: Wenn das, was die AfD sagt, verfassungsfeindlich ist, dann ist es das, was Union und Regierung seit Jahren vertreten, erst recht. Oder wie es im Vorwort heißt: „Das hiesige Gesamtergebnis stimmt mit der Realität nicht überein. Denn weder die Unionsparteien noch die AfD sind verfassungsrechtlich relevante Verdachtsfälle.“

Das ist natürlich polemisch. Aber es ist auch eine ebenso eiskalte wie kluge Strategie. Die AfD macht sich das Framing der Behörden zunutze, überhöht es ins Absurde und zwingt den Verfassungsschutz damit in eine paradoxe Lage: Entweder er erklärt den juristischen Maßstab, den er auf die AfD anwendet, für selektiv – oder er müsste irgendwann auch über die Junge Union nachdenken.

Dass die „Berliner Zeitung“ das Papier veröffentlicht hat – wenn auch nur hinter einer Bezahlschranke – dürfte nicht nur als Medienprovokation gedacht sein, sondern als politische Falle. Was hier vorliegt, ist kein PR-Gag, sondern ein strategisch klug gesetzter Stolperdraht. Für den Verfassungsschutz ist dieses Papier ein Super-GAU – denn es führt die Maßstäbe, mit denen die Behörde operiert, ad absurdum.»

Anmerkung: Um es klar und deutlich zu sagen, ich bin ein vehementer Gegner der AfD. Allein schon die extreme Tierfeindlichkeit dieser Partei ist widerwärtig. Aber die AfD ist nicht übler als die etablierten Parteien, die Deutschlands Kakistokratie perfekt abbilden. Das Verhalten der etablierten Parteien, die vom Volk demokratisch gewählten AfD-Volksvertreter vom politischen Diskurs auszuschliessen, ist meiner Meinung nach zutiefst undemokratisch und spiegelt eine tiefe Wählerverachtung wider. Ebenso widerlich ist es von den etablierten Parteien, den Verfassungsschutz im politischen Kampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.

https://reitschuster.de/post/gesichert-verfassungsfeindlich-diesmal-die-cdu/